Nein, es war nicht alles schlecht bei Familienministerin Kristina Schröder. Und damit wir das auch nicht vergessen, schickt ihr Pressesprecher nun zum voraussichtlichen Ende der Amtszeit der CDU-Politikerin vorsorglich Listen herum, auf denen die „Meilensteine“ der Schröderschen Legislaturperiode vermerkt sind.
Nein, es war nicht alles schlecht bei Familienministerin Kristina Schröder. Und damit wir das auch nicht vergessen, schickt ihr Pressesprecher nun zum voraussichtlichen Ende der Amtszeit der CDU-Politikerin vorsorglich Listen herum, auf denen die „Meilensteine“ der Schröderschen Legislaturperiode vermerkt sind. Dieses ungewöhnliche Vorgehen war auch nötig. Immerhin sehen wir nun, dass der Bundesfreiwilligendienst gut läuft, die vertrauliche Geburt eingeführt und die Kitas weiter ausgebaut wurden.
Heide Oestreich ist Redakteurin der taz, die tageszeitung und betreut dort vor allem die Geschlechter- und Gesellschaftspolitik. 2004 erschien von ihr das Buch "Der Kopftuchstreit. Das Abendland und ein Quadratmeter Islam". 2009 wurde sie vom Journalistenverband Berlin Brandenburg für ihre langjährige Berichterstattung über unbewußte Geschlechterklischees mit dem Preis "Der lange Atem" ausgezeichnet.
Aber schon beim Thema „mehr Frauen in Führungspositionen“ bohren sich störende Gedanken in den Kopf. Wer hier gedrängelt hat, war sicher nicht Kristina Schröder, die den Unternehmen eine jeweils selbst anvisierte „Flexi-Quote“ angeboten hat. Gedrängelt haben Arbeitsministerin von der Leyen und die Frauen der Unionsfraktion, die so lange eine feste Quote forderten, bis sie ihnen schließlich in Aussicht gestellt wurde. Und die Kitas? Immerhin ein Erfolg, auch wenn Eltern sich nun mit einem Flicketeppich aus mangelhaft ausgestatteten Kitas, unterqualifizierten Tagesmüttern und einer Daheimbleibeprämie konfrontiert sehen? Der Kitaausbau aber ist ein Projekt der vorigen Regierung gewesen, die zuständige Ministerin hieß Ursula von der Leyen.
Das Problem, das mit Ministerin Schröder wieder einmal zu Tage trat, liegt in unserem deutschen konservativen Familienmodell. Europaweit sind wir, etwa bei der Zahl berufstätiger Mütter, ganz hinten dran, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist eine der größten. Hinter diesen Zahlen verbergen sich Geschichten von hochqualifizierten Frauen, die nach der Babypause nicht mehr in ihren Job zurück können. Frauen, die in Abhängigkeit geraten. Die nicht frei sind, eine Beziehung zu beenden, aus Angst, in Armut zu versinken. Der Gleichstellungsbericht aus Schröders eigenem Haus (natürlich in Auftrag gegeben von ihrer Vorgängerin) zeigt beeindruckend, wie fatal sich die im Rahmen der „Wahlfreiheit“ getroffene Entscheidungen zum Daheimbleiben im weiteren Lebensverlauf auswirkt. Dieser Bericht übrigens ist ein wirklicher Meilenstein, kommt aber in Schröders Liste nicht vor und wurde von ihr kaum jemals erwähnt.
Frauen- und Familienministerinnen, die hier keine wirklichen Modernisierungsambitionen hegen und diese sehr tatkräftig und streitbar umsetzen, verwalten automatisch den schlechten Status Quo. Frauen- und Familienpolitik sind keine Selbstläufer. Ursula von der Leyen war – ungewöhnlich für eine Konservative – aus dieser Lahmheit ausgebrochen. Kristina Schröder dagegen ist wieder zurück gefallen. Nun regiert wieder das berühmte Wahlfreiheitscredo, das doch den Frauen immer nur einen Freifahrtsschein in die Abhängigkeit bescherte. Auch die ExpertInnen, die Schröders Familienpolitik evaluierten, sind deshalb konsterniert. Sie ordnen Ehegattensplitting und Betreuungsgeld als Gift für die eigenständige Existenzsicherung der Frauen ein. Bei Frau Schröder dagegen klang das so: beides trage zur Armutsvermeidung bei und erhöhe die Wahlfreiheit. Und Frauenpolitik, so klang es wortreich in ihrem Buch „Danke – emanzipiert sind wir selber“, brauche eigentlich niemand mehr. Das ist ein fataler Irrtum: Deutschland braucht dringend eine modernere Frauen- und Familienpolitik. Was Deutschland nicht braucht, ist eine weitere Verlegenheitslösung wie Kristina Schröder. So viel Wahlfreiheit muss sein.
